Die in diesen Leitlinien enthaltenen Informationen stellen keine Rechtsberatung dar; vielmehr dienen alle Informationen, Inhalte und Materialien nur allgemeinen Informationszwecken. 

Dieser Leitfaden enthält allgemeine Ratschläge zum EU-Datenschutzrecht im Rahmen der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Dementsprechend sollte sich der/die Leser(in) darüber im Klaren sein, dass die Situation, die in seinem/ihrem spezifischen Verarbeitungskontext sowie in seiner/ihrer spezifischen Gerichtsbarkeit relevant ist, von den gegebenen Hinweisen abweichen kann. 

Die Informationen in diesen Leitlinien stellen möglicherweise nicht die aktuellsten rechtlichen oder sonstigen Informationen dar. Die Rechtslage in Bezug auf die Datenverarbeitung in der EU ändert sich regelmäßig. Neue Gesetze und neue Auslegungen bestehender Gesetze, die für die in diesen Leitlinien behandelten Themen relevant sind, erscheinen häufig, und es kann sein, dass diese Änderungen in den Leitlinien nicht wiedergegeben werden. 

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchten wir in diesem Zusammenhang die Bedeutung der folgenden EU-Gesetzesentwürfe für die in diesen Leitlinien behandelten Themen hervorheben: 

die Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation, das Gesetz über künstliche Intelligenz, das Daten-Governance Gesetz, das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über digitale Märkte und das Datengesetz.

Wo es zum Zeitpunkt der Erstellung relevant war, haben die Autoren versucht, Bestimmungen der Gesetzesentwürfe in Bezug auf die in diesen Leitlinien behandelten Themen hervorzuheben. Der/die Leser(in) sollte sich darüber im Klaren sein, dass sich Entwürfe ändern können und dass Verweise in Text im Laufe der Zeit möglicherweise nicht mehr gültig sind. Ebenso sollte die Entscheidung der Autoren, bestimmte Bestimmungen aus bestimmten Gesetzesentwürfen zu berücksichtigen, nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass sie sich bemühen, alle relevanten Bestimmungen aus allen Gesetzesentwürfen umfassend zu behandeln. 

Die/die Leser(in) dieser Leitlinien sollten sich an ihre behördlichen Datenschutzbeauftragten und Datenschutzbeauftragten wenden, um sich in bestimmten rechtlichen Fragen beraten zu lassen. Kein Leser, Nutzer oder Browser dieser Leitlinien sollte auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen handeln oder davon absehen, ohne zuvor eine Rechtsberatung durch einen Anwalt in der betreffenden Rechtsordnung einzuholen. Nur die behördlichen Datenschutzbeauftragten und die behördlichen Datenschutzbeauftragten können gewährleisten, dass die hierin enthaltenen Informationen – und ihre Auslegung – auf Ihre spezielle Situation anwendbar oder angemessen sind. Die Verwendung dieser Leitlinien und der Zugang zu ihnen begründen keine Beziehung zwischen dem Leser, Benutzer oder Browser und den Autoren, Prüfern, Validierern oder Kommentatoren der Leitlinien. 

Die in oder durch diese Leitlinien zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die der einzelnen Autoren, die in ihrer jeweiligen Eigenschaft schreiben – und natürlich nicht die der EU-Kommission. Alle Verweise auf Überprüfungen, Validierungen oder die Bereitstellung von Kommentaren oder Vorschlägen beziehen sich auf die persönlichen Meinungen von Einzelpersonen, die in ihrer persönlichen Eigenschaft handeln – und beziehen sich nicht auf die Meinungen der Organisationen, die diese Personen vertreten, oder auf Handlungen dieser Personen in ihrer offiziellen Eigenschaft. 

Die Leitlinien enthalten Links zu den Websiten Dritter.  Diese Links dienen lediglich der Bequemlichkeit des Lesers, Nutzers oder Browsers; die Autoren und die Prüfer/Gutachter empfehlen oder befürworten die Inhalte der Websites Dritter nicht.

Jegliche Haftung für Handlungen, die auf der Grundlage des Inhalts dieses Leitfadens unternommen oder unterlassen werden, wird hiermit ausdrücklich abgelehnt.